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P  R E S S E E R K L Ä R U N G E N   FDP-Fraktion gekauft? (26.03.2000) Lieber Bruno Blitzlicht, nach Deiner Logik müßte ich jetzt eigentlich schweigen, damit noch irgendjemand glauben kann, daß sich die Kreis-F.D.P. nicht schamlos hätte kaufen lassen. Aber das funktioniert bei einer so ehrenrührigen  Unterstellung doch auch nicht ganz, oder? Du gehst zunächst mal davon aus, daß die alte, von der SPD 1991 mit ihrer absoluten Mehrheit beschlossene Regelung für die Geschäftsführungskosten der Fraktionen  richtig und angemessen war (nämlich 6.000 DM pro Jahr für jede Fraktion plus 1.700 DM pro Jahr zusätzlich für jedes Fraktionsmitglied). Wenn Du mal an die Kosten denkst, die für alle Fraktionen, auch die kleinste,  in gleicher Höhe anfallen: nämlich für eine Bürokraft, die die ganzen Unterlagen ablegt, und für den Raum, in dem sie das tut:; weißt Du, wo man das beides für 6.000 DM im Jahr kriegen kann? Also war zumindest die  Aufteilung in Fixum und pro-Kopf-Betrag grob unfair gegenüber den kleineren Fraktionen, die dadurch benachteiligt wurden. Das konnte der SPD als (damals) Mehrheitsfraktion aber egal sein. Und wenn Du jetzt daran  denkst, wie sich Dir bekannte Gehälter und Mieten seit 1991 erhöht haben: meinst Du dann wirklich, daß die Fraktionen weiter mit der gleichen Summe auskommen müßten? Oder hältst Du nicht doch eine Erhöhung des  Gesamtbetrags um gerade mal 23% für vertretbar? Genau das ist jetzt geschehen: die erste Erhöhung (um 23%) seit 1991 und eine Korrektur der nachweislich unfairen alten Verteilungsregelung. Man kann die  Sache auch anders sehen: Herr Kessel hat, was immer man sonst von ihm halten mag, durch Nachzählen festgestellt, daß die Fraktionsstärke der SPD nicht mehr ausreicht, um ihre Absichten kompromißlos durchzudrücken;  sie muß sich von Fall zu Fall Verbündete suchen und dabei auch auf deren Wünsche Rücksicht nehmen. Umgekehrt ist die CDU, also Herr Frech, noch nicht darauf gekommen, daß sie auf ähnliche Weise auch einmal ihre  Alternativvorschläge durchsetzen könnte. Oder er hat es zwar gemerkt, sich dann aber voller Schreck in die vertraute Oppositionsrolle zurückgeflüchtet. Es wäre schade, wenn er dabei bliebe, denn schließlich gibt  es auch in der CDU schon mal gute Ideen. Und eine FDP, die zwischen zwei Partnern wählen kann, kann natürlich mehr bewirken, also wünschen wir uns diese Entwicklung sehr. Bernhard Hecker

 

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