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P  R E S S E E R K L Ä R U N G E N   Verwaltungsreform in NRW (23.04.00) Artur Peschel (FDP, gewählter Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises im Landschaftsverband Westfalen-Lippe, nahm am 18.4.200 in Münster an einem Hearing zu der  von der rotgrünen Koalition in Düsseldorf beschlossenen Verwaltungsreform teil. Resultat: keiner hat eine Idee, wozu sie gut sein könnte. Kernstück dieser “Reform” ist die Verlagerung der  Straßenbau-Zuständigkeit von den Landschaftsverbänden zu den 5 Regierungspräsidien. Wie das im einzelnen gehen soll, wußte aber noch keiner. Nach insgesamt sieben Jahren Arbeit an diesem Projekt  Verwaltungsreform (Ministerpräsident Clement: ”Mein wichtigstes Projekt in dieser Legislaturperiode!”) ist das schon einigermaßen erstaunlich; es sollte offenbar vor der Landtagswahl noch irgendwas beschlossen  sein. Die Verlagerung zu den Regierungspräsidien sieht auf den ersten Blick nach; ortsnäheren Entscheidungen aus. Genau dies ist aber nicht der Fall, denn während sich im Landschaftsverband  Kommunalvertreter kreisübergreifend abstimmen, ist der Regierungspräsident an die Weisungen der Landesregierung in Düsseldorf gebunden - die Entscheidungen zum Bau und zur Instandhaltung der Straßen fallen  künftig also nur noch in Düsseldorf, und die Regierungspräsidenten führen sie aus. Die Abteilungen bei den Landschaftsverbänden, bei denen heute der einschlägige Sachverstand gebündelt ist, hat bei der  Entscheidungs- vorbereitung keiner befragt. Es handelt sich also auch diesmal trotz der langen Vorbereitungszeit um einen der inzwischen berüchtigten Clement- Schnellschüsse vom grünen Tisch. Wer in  Zukunft bei den Regierungspräsidien die Arbeit übernehmen soll, ist noch völlig unklar. Über eine Versetzung der Mitarbeiter dorthin wurde bisher nicht gesprochen; es gibt nur eine vage Zusage, daß sie nicht  entlassen werden sollen. Da es sich um zwei kleine Truppen mit hochspezialisierten Mitarbeitern handelt, ist eine Aufteilung auf fünf voneinander unabhängig arbeitende Gruppen auch nicht ohne weiteres möglich.  Selbst in diesem aus der Sicht der Straßenbenutzer noch bestmöglichem Fall wird es also zusätzlichen Personalaufwand und erhebliche Anlaufschwierigkeiten geben. Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat für die  Straßenbauaufgaben in seiner Verantwortung (Kreisstraßen) bisher die Abteilung beim Landschaftsverband mit der Ausführung beauftragt und damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Da diese Abteilung jetzt aufgelöst  werden soll, weiß auch in Schwelm noch keiner, wie es weitergehen könnte. Landrat Stein (SPD) wiegelt aber ab: “ Warten wir doch erstmal die Ausführungsbestimmungen ab. Vielleicht wird es ja nicht ganz so  schlimm!” Nicht nur der EN-Vertreter Artur Peschel fragt sich da: was soll das eigentlich?

 

©  Verantwortlich: FDP-Kreisverband Ennepe-Ruhr - letzte Änderung:  05.06.01 - webmaster