Hier geht es zu den letzten FDP-Anträgen
im Kreistag Ennepe-Ruhr und im Rat der Stadt Witten
(wo ich jeweils Mitglied im Sozialausschuß bin)

und natürlich zum

Kreiswahlprogramm 1999 der FDP Ennepe-Ruhr
(wie auf dem außerordentlichenKreisparteitag am 11.8.99 beschlossen)

Historische Wahl

Am 12. September 1999 wählen die Bürgerinnen und Bürger des Ennepe-Ruhr-Kreises ihren Bürgermeister und ihren Landrat erstmals in direkter Wahl selbst. Wenn kein Kandidat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält, kommt es am 26. September zu einer Stichwahl zwischen den Kandidaten, die die meisten Stimmen haben.

Erstmals ist der gewählte Bürgermeister nicht nur Vorsitzender des Rates wie bisher, sondern zusätzlich hauptamtlicher Chef der Stadtverwaltung. Ebenso ist der Landrat Vorsitzender des Kreistags und zusätzlich hauptamtlicher Chef der Kreisverwaltung. Wer bereits Bürgermeister bzw Landrat war, ist keineswegs automatisch auch für diese neue zusätzliche Aufgabe der Beste.

Am 12. September 1999 haben zum ersten Mal auch alle Jugendlichen ab 16 Jahre und alle Bürger anderer Länder der Europäischen Union das Wahlrecht.

 Am 12. September 1999 gilt erstmals keine 5-Prozent Klausel mehr. Keine Stimme für die FDP ist “verloren” - jede Stimme für die FDP stärkt die FDP und hilft, absolute Mehrheiten zu verhindern.

Einführung

Wir wenden uns an alle Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis, die ihr Leben frei und selbstverantwortlich gestalten wollen. Sie sollen in allen Dingen mitreden können, die sie betreffen. Sie sollen soweit wie möglich vor allen vielleicht gutgemeinten, aber nicht von ihnen selbst gewünschten Eingriffen in ihre eigene Entscheidungsfreiheit verschont bleiben.

In dieser freien Bürgergesellschaft sind Stadt- und Kreisverwaltung kein Selbstzweck. Sie haben vielmehr die Aufgabe, die Dienstleistungen für den Bürger zu erbringen, für die sie zuständig sind, und zwar so, daß wir alle gern ihre “Kunden” sind und bleiben.

Jeder Mensch kann in eine Notlage geraten, in der er auf Hilfe angewiesen ist. Dann soll er Hilfe zur Selbsthilfe bekommen: soviel, daß er mit dem Rest wieder allein klarkommt. Das ist die menschenwürdigste Form der Hilfe, denn sie greift am wenigsten in seine persönliche Entscheidungsfreiheit ein. Diese Hilfe zur Selbsthilfe kann nicht nur und nicht in erster Linie Aufgabe des Staates sein. Wir alle sind aufgerufen, die Notlage eines anderen zu sehen und zu helfen. Erfolgreich Hilfe zur Selbsthilfe geben zu können, macht Freude - und ein andermal brauchen wir vielleicht selbst Hilfe.

In Stadt und Kreis ist vieles wünschenswert, aber fast alle Gemeinden sind bereits hoch verschuldet. Weil wir uns nicht zu Lasten der jungen Generation noch höher verschulden oder die Steuern erhöhen wollen, müssen wir entscheiden, was unverzichtbar ist und was zugunsten wichtigerer Aufgaben gestrichen oder aufgeschoben werden muß. Wir müssen insbesondere unsere Umwelt mindestens so gesund an die folgende Generation weitergeben, wie wir sie selbst übernommen haben. Darüber hinaus sollten wir aber nicht länger Entscheidungen vorwegnehmen, die unsere Kinder selbst (und vielleicht anders) treffen wollen. Und wir müssen nach den kostengünstigsten Lösungen suchen, auch wenn das im Einzelfall Privatisierung bedeutet.

Die FDP fordert:

• Alle sollen ihr Leben frei und selbstverantwortlich gestalten können
• Mitsprache der Bürger in allen Fragen, die sie selbst betreffen
• Stadt und Kreis sollen sich als Dienstleister verstehen
• Hilfe zur Selbsthilfe - nicht nur durch den Staat
• Schuldenabbau ohne Steuererhöhung
• unsere Umwelt gesund weitergeben

Mitwirkung

Jeder von uns soll in den Angelegenheiten angehört werden und mitwirken können, die ihn angehen. Weil er sich darin auskennt, wird das zu besseren Entscheidungen führen. Wir fordern deshalb, daß die Tagesordnungen der Rats-, Kreistags- und Ausschußsitzungen frühzeitig bekanntgegeben werden und die Beschlußvorlagen dafür erhältlich sind. Wir fordern, daß Bürgeranträge in den zuständigen Fachausschüssen behandelt werden müssen und die Sitzungen unterbrochen werden, um die Betroffenen und die Antragsteller anzuhören und zu beteiligen. Wir fordern die Einrichtung von Bürgerfragestunden in Rat und Kreistag. Wir fordern die Bürgerversammlung zur Information über wichtige anstehende Fragen und die Bürgeranhörung, bei der Sie Ihre Ideen, Ihr Fachwissen und Ihre Erfahrung einbringen können.

Sie sollen die Möglichkeit haben, die Kandidaten Ihres Vertrauens auf den Listen der Parteien und der Wählervereinigungen nach vorn zu wählen (Kumulieren und Panaschieren).

Die FDP fordert:

• Tagesordnung und Beschlußvorlagen der öffentlichen Sitzungen bekanntgeben
• erweiterte Mitwirkungsrechte in Hauptsatzung und Geschäftsordnung von Rat und Kreistag vorsehen
• Bürgerfragestunden im Rat und im Kreistag (soweit noch nicht vorhanden)
• Bürgeranträge im Fachausschuß behandeln
• Bürgerversammlung und Bürgeranhörung auch dort, wo noch nicht zwingend vorgeschrieben

Arbeit

Jeder Mensch möchte sich und seine Familie selbst erhalten können, um sein Leben nach den eigenen Wünschen gestalten zu können. Dafür muß es genügend viele Arbeitsplätze der unterschiedlichsten Art geben. Es gehört darum zu den wichtigsten Aufgaben von Stadt und Kreis, durch Wirtschaftsförderung die richtigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, daß die vorhandenen Arbeitsplätze erhalten und zusätzliche neue dort eingerichtet werden, wo es von der Nachfrage nach den erstellten Produkten und Dienstleistungen her möglich ist. Das heißt Beratung und Unterstützung der Unternehmen bei der Standortwahl und Verkehrsanbindung (die EN-Agentur sollte besser genutzt werden), bei der Kapitalbeschaffung und vor allem bei der Suche nach geeigneten Mitarbeitern. Dazu gehört auch das richtige Umfeld, damit die benötigten Mitarbeiter gern dort wohnen.

Menschen, die lange arbeitslos sind, brauchen individuelle Hilfe bei der Aufgabe, sich wieder in die Arbeitswelt einzugliedern. Dazu gehört es, sie auf den Arbeitsplatz hin zu qualifizieren und in ihrer Anlaufphase an der neuen Arbeitsstelle zu betreuen. Begrenzt Einsatzfähige und Behinderte brauchen ebenfalls Hilfe, um Arbeit zu bekommen, die sie ausfüllt und mit der sie zumindest einen Beitrag zum eigenen Lebensunterhalt leisten können.

Keine Änderung des § 107 der Gemeindeordnung: die kommunalen Betriebe dürfen nicht über ihre heutigen Aufgaben hinaus wirtschaftlich tätig werden, weil sie nicht unter den gleichen Bedingungen wie ihre privaten Wettbewerber antreten würden.

Die FDP fordert:

• Hilfe für die Unternehmen beim Schaffen neuer Arbeitsplätze
• Unterstützung Langzeitarbeitsloser, begrenzt Einsatzfähiger und Behinderter beim Einstieg in ein neues Arbeitsverhältnis
• Keine zusätzliche wirtschaftliche Tätigkeit kommunaler Betriebe

Verkehr

Jeder von uns soll seine Wege schnell und sicher zurücklegen können, ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit dem Auto oder mit dem öffentlichen Nahverkehr. Dafür brauchen wir kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander dieser Verkehrsformen. Im Kernbereich (Einkaufzone) muß der Fußgänger Vorfahrt haben. Deshalb wollen wir dort ein engmaschiges, nicht an den Straßenverlauf gebundenes Fußwegenetz. Breckerfeld und die Hattinger Altstadt sind so gebaut.

Die Hauptverkehrsstraßen sollten diesen Kernbereich nur berühren, aber nicht durchschneiden; wo das noch der Fall ist, müssen Umgehungslösungen bis hin zu einem innerstädtischen Ring angesteuert werden - innerstädtische Hauptverkehrsstraßen zu ”verkehrsberuhigen”, bringt bloß Ärger. Am Rand der Einkaufszone muß es Plätze für Kurzparker (Parkscheibe, Parkuhren, Parkhäuser ...) geben, aber die Autos der Anlieger können auch nicht an den Stadtrand verbannt werden. Ein gutes Parkleitsystem vermeidet überflüssigen Parkplatz-Suchverkehr. Tempo 30 in Wohn- und Spielstraßen schützt uns und unsere Kinder nur, wenn die nächste Sammelstraße mit 50 km/h oder mehr nach wenigen 100 m Fahrt erreicht ist; länger werden die 30 km/h nicht eingehalten.

Kreisverkehr wie an der Ecke Widey-/Marktstraße in Witten ist einfacher, flexibler und sicherer als komplizierte Ampelschaltprogramme. Bei Radwegen sollte man besonders an die Schüler und den Freizeitbedarf denken. Der Erhaltungszustand der Straßen und Wege ist die Visitenkarte der Stadt. Je besser die Verkehrsformen miteinander verknüpft sind (Park and Ride, abgestimmte Fahrpläne), desto stärker wird der öffentliche Nahverkehr genutzt und entlastet Straßen und Umwelt. Dieser öffentliche Nahverkehr muß bedarfsgerecht sein, um wirtschaftlich zu sein: neben den großen Linien kommen (auch in den schwachen Zeiten) Kleinbusse und Sammeltaxis infrage.

Die FDP fordert:

• Miteinander statt Gegeneinander der Verkehrsformen
• Vorfahrt für Fußgänger in der Einkaufszone
• Kurzparkplätze am Rand der Einkaufszone
• km/h im Wohngebiet, 50 km/h auf Sammel- und Hauptverkehrsstraßen
• Kreisverkehr statt Ampelschaltung
• einwandfrei erhaltene Straßen und Wege

Einkaufen

Ein breites Angebot an Waren und Dienstleistungen in einem gut erreichbaren, attraktiven Stadtzentrum ist ein Magnet. Die Käufer weichen in der Regel nur dann in Nachbarstädte aus, wenn die eigene Stadt unansehnlich und schwer zu erreichen und das gesuchte Angebot nicht oder nur schwer zu finden ist. Der Knotenpunkt des ÖPNV gehört nahe an das Stadtzentrum, die Halteplätze für die Pausenzeiten der Fahrer dürfen aber nicht Flächen in bester zentraler Lage blockieren, wie bisher in Ennepetal und Witten.

Die Ladenschlußzeiten sollen nicht auf Bundes- oder Landesebene festgelegt, sondern zwischen Einzelhandel und Stadt bedarfsgerecht vereinbart werden.

Dienstleistungszentren und ein zentral gelegener Handwerkerhof bereichern das Angebot.

Die FDP fordert:

• den Einzelhandelsgutachten folgen
• Dienstleistungszentren und Handwerkerhof schaffen
• Ladenschlußzeiten bedarfsgerecht vereinbaren
• Busfahrerpausen außerhalb des Zentrums

Freizeit, Sport, Kultur

Was wir in der Freizeit tun können, macht unser Leben lebenswert. Stadt und Kreis können und sollen dieses Angebot nicht allein machen, aber unterstützen, koordinieren und helfen, es bekanntzumachen. Das gilt für Theater und Musik, Kunst und Sport und die vielen anderen Freizeitbeschäftigungen, insbesondere für die, bei denen wir selbst aktiv und kreativ werden können. Stadt und Kreis sollten hier mit den entsprechenden Trägern (Theaterring, Volkshochschule, Filmclub, Sportbund, Heimat- und Geschichtsvereine ... ) zusammenarbeiten. Wir wollen einen Kulturentwicklungsplan für jede Stadt. Kleine Starthilfen für alte und neue Träger fördern die kulturelle Vielfalt. Hier ergibt sich ein weites Feld für Sponsoring von der Spende über die Schenkung bis zur gemeinnützigen Stiftung. Sportanlagen gehören in die Verantwortung der nutzenden Vereine, dann sind sie gepflegter bei weniger laufenden Kosten.

Kooperation mit den Nachbarstädten bereichert uns alle: die öffentlichen Büchereien im Kreis sollten im Verbund arbeiten; Lesungen, Ausstellungen, Aufführungen usw. können auch Besucher von außerhalb anlocken und durch den Kreis wandern.

Der Ennepe-Ruhr-Kreis ist das grüne Naherholungsgebiet zwischen den umliegenden Großstädten. Das erhöht die Besucherzahl unserer Freizeiteinrichtungen und ermöglicht es damit, sie vielseitiger auszubauen. Das verbessert die Absatzchancen im Handel und bei den Dienstleistungen. Dabei sollten wir nicht bloß an die Gastronomie denken, sondern auch z.B. an den Kurzzeittourismus, den Urlaub auf dem Bauernhof und den Verkauf landwirtschaftlicher Produkte direkt vom Bauernhof.

Die FDP fordert:

• Angebot koordinieren und bekanntmachen
• Vielfalt der Träger fördern
• Sponsoring von Kultur und Sport anregen
• Kooperation mit Nachbarstädten und Kreis
• Kurzzeittourismus und Verkauf ab Bauernhof fördern

Sicherheit

Damit wir uns in unserer Stadt und im Kreis wohlfühlen, müssen wir uns in unserem täglichen Leben sicher fühlen. Das fängt mit dem Beseitigen von Gefahrenpunkten und der Behindertenfreundlichkeit (Rollstuhlfahrer, Blinde ...) an. Die sichtbare Polizeipräsenz ist durch städtische Mitarbeiter bzw. von der Stadt beauftragte Mitarbeiter zu ergänzen. Vor allem aber kommt es darauf an, daß wir selbst hinsehen statt wegzusehen, daß wir Gefahrenpunkte melden, daß wir selbst eingreifen oder einen Polizisten oder städtischen Mitarbeiter darauf aufmerksam machen und unseren Nachbarn informieren, wenn es in seinem Umfeld verdächtige Vorgänge gibt.

Die FDP fordert:

• Gefahrenpunkte melden, Gefahren beheben
• die behindertenfreundliche Stadt
• sichtbare Ordnungspartnerschaft von Polizei und Stadt
• auch auf die Sicherheit der Anderen achten

Umwelt

Wir wollen unsere Umwelt so behandeln, daß wir sie mit gutem Gewissen an unsere Kinder und Enkel weitergeben können. Dazu gehört, daß lieber Industriebrachen und unbenutzte Teilflächen als neu erschlossenes Bauland für Handwerk, Handel und Gewerbe eingesetzt werden. Notfalls muß dazu der gesetzlich mögliche Druck auf die Altbesitzer ausgeübt werden. Für das Risiko noch nicht erkannter Altlasten muß jeweils eine individuelle Lösung gefunden werden, die den Besitzübergang nicht verhindert. Auch bei den Gewerbeflächen geht der Ausbau (mehr Etagen, Dachausbau) auf den vorhandenen Flächen vor der Neuerschließung. Bei der Neuerschließung hat die Rücksicht auf die Umwelt Vorrang vor der Einhaltung der Gemeindegrenze. Gewerbegebiete an Gemeindegrenzen sollten in der Regel einen Zweckverband der angrenzenden Gemeinden zum Träger haben.

Öffentliche Gebäude sollten Vorbilder für sinnvolle Energienutzung sein. Die passive Nutzung von Sonnenenergie, die Versickerung von Regenwasser u.ä. (Agenda 21!) müssen planerisch ermöglicht und erleichtert werden.

Die FDP fordert:

• zuerst die Industriebrachen aktivieren
• Gewerbeflächen intensiver nutzen
• Zweckverbände für Gewerbegebiete
• Umweltorientierte Projekte planerisch erleichtern

Kinder und Jugend

Kinder und Jugendliche brauchen Orte, wo sie sich treffen können. Je kleiner die Kinder sind, desto näher an der Wohnung muß der Spielplatz liegen. Zum Bolzplatz, zum Abenteuerspielplatz, zur Skatebahn oder zum Jugendtreff kann man schon etwas weiter laufen oder radeln. Ein gut ausgestattetes, aber nur motorisiert erreichbares Jugendzentrum hat wenig Sinn.

Auch ein Jugendcafé, ein Internet-Café oder eine Jugenddisco müssen gut erreichbar sein. Wenn Eintritt und alkoholfreie Getränke erschwinglich sein sollen, kommt ein rein kommerzieller Betrieb nicht infrage; sie müssen aber auch nicht so aufwendig wie die Discos in den umliegenden Großstädten ausgestattet sein.

Kinder und Jugendliche sind heranwachsende mündige Bürger, die ihre Wünsche und Prioritäten selbst am besten formulieren können. Kinder- und Jugendparlamente müssen daher Mitspracherechte haben, statt nur wohlwollend bevormundet zu werden.

Die FDP fordert:

• Mitsprache für die Kinder- und Jugendparlamente
• gut erreichbare Treffpunkte für Kinder und Jugendliche
• Jugendcafé, Internetcafé und Jugenddisco mit erträglichen Preisen

Schule, Ausbildung, Fortbildung

Bildung, Ausbildung und Fortbildung müssen stimmen, damit jeder seine Fähigkeiten voll entfalten kann. Wir brauchen Kindergartenplätze für alle Kinder mit Betreuungszeiten, die auf die elterlichen Arbeitszeiten Rücksicht nehmen, den fairen Wettbewerb aller Schulformen, eine bedarfsgerechte Sachausstattung der Schulen, ein eigenes Budget für jede Schule, die Möglichkeit der Ganztagsbetreuung, mehr Kooperation zwischen Schulen, Hochschulen und Weiterbildungsträgern einerseits und Ausbildungsträgern, Handwerk und Wirtschaft andererseits. Benachteiligte Jugendliche müssen schon vor Ende der Schulzeit zusätzlich so betreut werden, daß sie ausbildungsfähig werden und so eine Chance auf einen Ausbildungsplatz erhalten.

Nur lebenslanges Dazulernen hält fit für die sich wandelnden Anforderungen der Arbeitswelt - und immer wieder Neues kennenzulernen macht das Leben lebenswert. In Zusammenarbeit mit den möglichen Trägern, durch Anregungen, Hilfe bei der Raumbeschaffung und Veröffentlichung des Angebots können Kreis und Gemeinden viel anschieben.

Die FDP fordert:

• Auf die Arbeitszeiten der Eltern abgestimmte Kinderbetreuungsangebote
• bedarfsgerechte Ausstattung aller Schulen
• Problemschüler frühzeitig betreuen
• vielfältiges Fortbildungsangebot

Wohnen

Jeder Mensch braucht eine Wohnung. Wer keine Wohnung in angemessener Größe bezahlen kann, braucht Beratung darüber, ob und wieviel Wohngeld ihm zusteht. Wer am freien Wohnungsmarkt trotz Wohngeld keine geeignete Wohnung für sich und seine Familie bekommen kann (z.B. kinderreiche Familien, Alleinerziehende) braucht die Hilfe der Verwaltung. Dafür brauchen Stadt und Kreis aber keine großen Sozialwohnungsbestände, sondern nur das Vergaberecht für Mietwohnungen geeigneten Zuschnitts. Gutverdienenden in Sozialwohnungen sollte nicht die Fehlbelegerabgabe gestrichen werden, damit sie nur ja bleiben. Auf längere Sicht leerstehende Sozialwohnungen sollten verkauft werden.

Wenn wir selbst bauen, soll uns die Verwaltung Rat und Hilfe bei dem Slalom vom Bauantrag bis zur Bauabnahme geben und unnötig hemmende oder bauverteuernde Planfestlegungen vermeiden. Mit Einwilligung der Besitzer sollte Auskunft über vorhandene Baulücken und ihre Besitzverhältnisse gegeben werden. Benötigtes Bauland muß auch am Stadtrand vereinfacht ausgewiesen werden können. Bebauungspläne müssen sich im vereinfachten Verfahren an den sich ändernden Bedarf anpassen lassen: Eigenheime oder Mietshäuser, Etagenanzahl usw. Für das Abtrennen von Einliegerwohnungen oder den Ausbau vorhandener Häuser muß es guten Rat und vereinfachte Genehmigungen geben. Wer eine kleinere oder größere Wohnung sucht, braucht gute Tips.

Die FDP fordert:

• Mietwohnungen mit Vergaberecht der Stadt für Alleinerziehende, kinderreiche Familien usw.
• länger leerstehende Sozialwohnungen verkaufen
• Beratung und Hilfe für Bauwillige
• Planänderungen und Umbauten (Wohnungszuschnitt, Dachausbau ...) so einfach wie möglich

Gesundheit und Soziales

Jeder von uns kann einen Unfall haben oder schwer erkranken. Er muß sicher sein, daß ihm dann schnell und kompetent geholfen wird - mit einer kreisweit koordinierten Notfallversorgung. Wir brauchen einen entsprechenden Verbund. Süchtige sind krank und brauchen wirkungsvolle Hilfe: das bedeutet eine Hilfekette aus Entgiftung, Therapie und anschliessender Unterstützung z. B. in einer Selbsthilfegruppe nicht nur für Rauschgiftsüchtige, sondern auch für Alkoholiker. Mit etwas Unterstützung für Selbsthilfeeinrichtungen läßt sich überhaupt viel bewegen. Sozialhilfeleistungen in besonderen Fällen sollten für alle Routine-Situationen pauschaliert werden: das ist menschenwürdiger und spart Zeit für die individuelle Beratung und Unterstützung der Sozialhilfeempfänger. Stadt und Kreis sollten nur im Ausnahmefall selbst die Träger sozialer Einrichtungen (Sozialstationen, Heime ... ) sein, müssen aber ihre Pflicht zur Bedarfsermittlung und Aufsicht ernst nehmen. Wo es geht, soll die häusliche Pflege den Vorrang vor der Heimunterbringung haben: hier müssen Stadt und Kreis einzelfallbezogen beraten und helfen.

Die FDP fordert:

• Notfallversorgung im kreisweiten Verbund
• ein vollständiges Hilfeangebot für Süchtige
• Sozialhilfe soweit wie möglich pauschalieren
• Stadt und Kreis nur im Ausnahmefall Träger von Einrichtungen
• Aufsichtspflicht für Pflegeheime und Pflegedienste ernst nehmen

Alter

Alter ist keine Krankheit. Alte Menschen wollen nicht durch Vollversorgung entmündigt werden, sondern soviel Rat und Hilfe bekommen, daß sie möglichst lange selbständig in ihrer vertrauten Umgebung leben können. Wir fordern deshalb Beratung bei der altersgerechten Wohnungseinrichtung, Hilfe bei der Wohnungsanpassung und beim Wohnungstausch und die Möglichkeit zum betreuten Wohnen in der eigenen Wohnung, Beratung und Tips für das Leben im Alter, genügend viele Kurzzeitpflegeplätze und gute Zusammenarbeit mit den sozialen Diensten der freien Träger.

Die FDP fordert:

• Beratung für altersgerechtes Wohnen
• betreutes Wohnen auch in der eigenen Wohnung
• Kurzzeitpflegeplätze mit Rehabilitation

Sozial benachteiligte Gruppen

Sozial benachteiligten Gruppen wie chronisch Kranke, Erwerbsbehinderte, Behinderte aller Art, Aussiedler, Ausländer (auch Flüchtlinge und Asylbewerber), Obdachlose, Alleinerziehende, mißhandelte Frauen usw. brauchen Hilfe zur Selbsthilfe, um unseren Möglichkeiten zur freien Selbstentfaltung so nahe zu kommen, wie das im jeweiligen individuellen Fall möglich ist. Diese Hilfe zur Selbsthilfe ist unser aller Aufgabe; sie anzuregen, zu koordinieren und dort zu ergänzen, wo das privat nicht leistbar ist, ist die Aufgabe von Stadt und Kreis.

Die FDP fordert:

• Hilfe durch Einzelpersonen und freie Träger anregen und fördern
• die durch Einzelpersonen und freie Träger geleistete Hilfe ergänzen

Dienstleister Verwaltung

Aufgabe von Stadt- und Kreisverwaltung ist die Dienstleistung für die Einwohner. Diese Dienstleistung muß kundenfreundlich und wirtschaftlich erbracht werden. Sie muß im eigenen Wohnort erbracht werden: alle Dienstleistungen des Kreises und der Städte sollen von den örtlichen Bürgerbüros aus angefordert werden können. Dabei fordern wir die klare Aufgabenverteilung etwa nach dem Tilburger Modell: Kreistag und Rat entscheiden über die zu erbringenden Leistungen und die dafür bereitzustellenden Mittel, die Verwaltung entscheidet, wie es gemacht werden soll, und ist für das Erreichen der gesteckten Ziele verantwortlich. Bei der Ausführung darf es außerhalb der hoheitlichen Aufgaben keine Tabus geben: alle Leistungen werden ausgeschrieben und an den günstigsten Anbieter vergeben. Wo ein Verwaltungsbereich bei diesem Wettbewerb verliert, gibt es zwar keine Entlassung, aber die schnellstmögliche Anpassung der Mitarbeiterzahl durch Einstellungsstop, Umsetzen, individuellen Auflösungsvertrag oder Abgabe an die übernehmende Dienstleistungsfirma. Umgekehrt dürfen die Eigenbetriebe nur dann zusätzliche Leistungen anbieten, wenn sie damit nicht in Wettbewerb mit der Privatwirtschaft treten, und auch für diese Leistungen muß privater Wettbewerb möglich bleiben.

Die FDP fordert:

• alle Dienstleistungen im örtlichen Bürgerbüro anforderbar
• Verwaltungsreform gemäß Tilburger Modell
• die von der Verwaltung benötigten Dienstleistungen ausschreiben
• keine auch von der Privatwirtschaft angebotenen zusätzlichen Leistungen

Beschlossen auf dem außerordentlichen Kreisparteitag am 11.8.99.